Die Backnanger Jugendgruppe Rems-Queer-Kreis wurde bei ihrem Ausflug am Samstag, den 04.05. von der Polizei durch eine grundlose Personalienkontrolle belästigt. Die Jugendlichen wurden von der Polizei verdächtigt, einen nahen AfD-Stand stören zu wollen, nur weil sie
sichtbar queer waren. So wurden die jungen Menschen, die sich in der Backnanger Innenstadt auf dem Weg zu einem Kongress befanden, indirekt wegen der öffentlichen Präsenz der AfD von der Polizei schikaniert.
Die jungen Menschen des selbstverwalteten Angebots des Kreisjugendring Rems Murr e.V. hatten sich am Bahnhof getroffen, um gemeinsam zum Technik-Kongress „FSCK“ im Universum Kino zu gehen. In der Schillerstraße warteten sie auf einen weiteren Jugendlichen, mit etwa 30 Metern Distanz zu einem Wahlkampfstand der AfD. Es wurden keine Parolen gerufen oder anderweitig auf die Mobilisierung des Wahlkampfstands eingewirkt. Die
Jugendlichen führten zwar eine Regenbogenfahne mit, trugen diese jedoch nicht offen.
Eine Polizeistreife stand bereits am Marktplatz positioniert. Nachdem die Jugendlichen etwa eine Minute auf ihren Freund gewartet hatten, sprachen die Beamt:innen die Jugendgruppe an. Trotz der offenen Kommunikation, eine Jugendgruppe auf dem Weg zu einem Kongress zu sein, führte die Polizei eine Personenkontrolle aller Teilnehmenden durch. Auf die Frage nach der Rechtsgrundlage für die Kontrolle wurde nicht eingegangen und auch das Angebot den Platz direkt zu verlassen und den Treffpunkt mit dem Jugendlichen zu verlegen, schlugen die Beamt:innen aus.
Während der Kontrolle belästigten einzelne Passant:innen die Gruppe verbal. Sie hatten die jungen Menschen in der Kontrolle wohl direkt als Störer:innen wahrgenommen, ein Eindruck der ohne die Polizeikontrolle niemals zustande gekommen wäre.
„Meine sichtbar queere Anwesenheit in der Öffentlichkeit ist nicht direkt eine politische Aktion. Wenn die Gesellschaft mich trotzdem zum Politikum macht, sollte das nicht mein Problem sein!“ sagt das Gruppenmitglied Thomas B. (23), der als junger trans Mann in einem 400-Seelen-Dorf im Rems-Murr-Kreis aufgewachsen ist.
„Kaum steht die AfD mit einem Infostand in der Innenstadt, stehen queere Menschen in der Nähe unter Generalverdacht.“ fügt Bente P. (24) hinzu, eine der teilnehmenden Personen.
Dieses Gefühl nicht zu den normalen Passant:innen zu gehören, verstärkten die Polizeibeamt:innen durch ihre Kontrolle. Umso nötiger ist die Empowerment-Arbeit des Rems-Queer-Kreis für junge Menschen zwischen 14-27 Jahren durch monatliche offene Jugendtreffs. Der Austauschraum bei den Treffen oder Workshops, zum Beispiel zum Thema mentale Gesundheit, soll dazu beitragen, dass junge queere Menschen sich ungestört von Unverständnis und Diskriminierung entwickeln können.
Nach einigen Minuten und dem nachdrücklichen Hinweis, die Beamt:innen hätten nun ja die Personalien falls noch etwas am Wahlkampfstand passieren sollte, konnte die Gruppe ihren Weg und den Ausflug fortsetzen. Dank der tollen Organisation des Chaostreff Backnang e.V. lenkte der „FSCK“ Technik-Kongress die Jugendlichen langsam von dem Erlebnis ab.
Trotzdem bleibt eine völlig unverhältnismäßige Maßnahme, die, statt der Sicherheit zu dienen zur Einschüchterung der jungen Menschen beitrug.
